Bankrott, nicht nur finanziell
#Dr. Marian Wild, #Kommentar, #Kürzungen, #Nürnberg, #unkürzbar
KOMMENTAR. Die Stadt Nürnberg ist pleite, Ansbach steht vor der Tür und schwenkt drohend ein Schild mit der Aufschrift "fiskalische Zwangsverwaltung". Aber der finanzielle Notstand ist leider nicht der einzige Bankrott in diesem in Nürnberg beispiellosen Kürzungsdrama. VON MARIAN WILD.
130 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr, das geht bei einem jährlichen Gesamtetat von rund 3 Milliarden Euro am keinem Finanzierungsbereich spurlos vorbei. Kann man den Stadträten glauben, dass sie Tag und Nacht um jeden Posten ringen und letztlich das beste für ihre Stadt wollen, deren Bewohner*innen sie ja regelmäßig im Amt bestätigen, jedenfalls bisher? Ja, natürlich kann man das. Kein politischer Akteur egal welcher Partei möchte Frauenhäuser schließen, Gesundheitsvorsorge kürzen oder Begegnungszentren dicht machen, und es gibt zweifellos vorstellbare Situationen, in denen schnelles, radikales Handeln unausweichlich sein mag.
Bei allem Respekt, ich bin nicht überzeugt, dass wir uns aktuell in einer solchen Situation befinden.
Diese Vermutung stütze ich einerseits auf den Punkt, dass viele Verantwortliche der betroffenen Einrichtungen von ihren Kürzungen und die dadurch verursachten potenziellen Schließungen aus der Presse oder von Kolleg*innen erfahren haben, obwohl sich seit Langem anbahnt, dass die Stadtfinanzen tight sind. Diese Menschen kennen ihre Projekte aber ja zweifellos am besten und wissen darum auch am fundiertesten, wo Sparpotenzial ist und wo nicht. Womöglich hätten entsprechende Gespräche also dieselbe Höhe an Einsparungen gezeitigt, aber ohne eine derart horrende soziale Unwucht und massive Demütigung, die aktuell von so vielen Betroffenen wahrgenommen wird. Dazu hätte man aber alle (!) Etats und Kürzungspotenziale für die Öffentlichkeit transparent aufschlüsseln müssen, und ja, das hätte an einigen Stellen zu Unmut und Fragen in der Öffentlichkeit geführt, die den Entscheider*innen womöglich ungelegen kommen: Ist ein neues Fußballstadion aktuell wirklich wichtiger als die Arbeit der AIDS-Hilfe, müssten die Eintritte für die städtischen Bäder wirklich erhöht werden, wenn die Dienstlaptops statt fünf Jahre nun bis zum Austausch sieben Jahre lang liefen, fielen auch dann so viele VAG-Busse weg, wenn die Bediensteten ihre private Kleidung bei der Arbeit tragen dürften? Müssten die Kunsthalle und drei Kulturläden wirklich geschlossen werden, wenn das Staatstheater keine Budgeterhöhung erhielte? Zahlt die Stadt in ein paar Jahren nicht ein Vielfaches an Folgekosten, wenn in der jetzigen Zeit die Ressourcen des Menschenrechtsbüros eingeschränkt werden?
Solche Diskurse sind fraglos mühsam, aber eben aus demokratischer Überzeugung alternativlos. Gemeinsam in der Krise um die Stadt zu ringen verbände die Entscheider*innen genau darum mit ihren Wähler*innen, am Ende könnte man sogar gemeinsam glaubwürdig um das dennoch Verlorene trauern. Dazu müssen die Entscheider*innen ihre Stadtbevölkerung ernst nehmen, ihrem Urteilsvermögen und ihrer Vernunft vertrauen. Diese symbolische Geste wird aktuell, jedenfalls öffentlich, glorios verstolpert.
Auch die vierte Gewalt des Staates, die einst so stolze Presse, versagt ebenso bei der Kanalisierung dieser Diskurse, wie die Parteien bei der Erklärung dieser Vorgänge versagen. Die unausweichliche Folge ist der Eindruck, dass es doch egal sei, wo man sein Kreuz mache, dass am Ende "die da oben" vermeintlich ohne Fachexpertise und Herz nach Gutsherrenart den Daumen heben oder senken würden, und dass der Staat, nobelster Hüter unserer Demokratie, den Kontakt zur realen Welt verloren habe. Das ist eben besonders fatal in der Stadt der Menschenrechte, in deren Areal ein nochmals höherer Standard gelten muss, eine Best Practice der Demokratie, um glaubhaft zu sein. Die Verbitterung, die Wut und der Vertrauensverlust in den Staat, er wird wegen dieses symbolischen Versagens im Diskurs überparteilich sein. Die Quittung werden wir alle an vielen Stellen bezahlen müssen, der rein finanzielle Schaden wird schon bald das geringste Problem sein.
#Dr. Marian Wild, #Kommentar, #Kürzungen, #Nürnberg, #unkürzbar












