Die Stadt Nürnberg befindet sich in einer, vorsichtig formuliert, schwierigen Haushaltslage. Seit Ende Juli ist der Haushalt gesperrt, wodurch jede Investition noch einmal auf den Prüfstand kommt. Ein neuer Haushalt soll am 23.11. beschlossen werden. Im Zuge dessen ist mit Kürzungen zu rechnen. Dass das die Kulturschaffenden betreffen wird, ist klar, spätestens seit OB König am 14.10. einen Brief verschickte, der genau das ankündigte. Die Nürnberger Kulturszene reagiert nun mit großer Geschlossenheit. Der zweit offene Brief zum Thema kommt auf dem KGRRR-Netzwerk. 

Nürnbergs Identität steht auf dem Spiel – wir erwarten politische Verantwortung statt Kürzungen in Kultur, Sozialem und Bildung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Brehm,
sehr geehrte Frau Sozialreferentin Ries,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

wir akzeptieren nicht, dass die Förderung von Kultur, Bildung und Sozialem zum vermeintlich einfachen Sparposten wird – mit existenzbedrohenden Folgen für zahlreiche Einrichtungen, Initiativen und die Menschen, die sie tragen.

Wir sind keine verzichtbare Zugabe zum städtischen Leben.

Wir sind ein Teil seiner Grundlage und Identität. Gerade in einer Zeit, in der menschenfeindliche und demokratiefeindliche Positionen an Einfuss gewinnen und öfentliche Debaten immer stärker von Polarisierung geprägt sind, braucht es Orte wie die unsrigen mehr denn je. Kultur, Bildung und Soziales sind keine voneinander getrennten Bereiche. Sie bilden gemeinsam das Fundament einer lebendigen Demokratie und sollten darum nicht als leicht zu kürzender, freiwilliger Posten verstanden werden. Wir tragen wesentlich dazu bei, Nürnberg als lebenswerte und atraktive Stadt zum Leben und Arbeiten zu gestalten.

Sparen, wo nichts mehr zu sparen ist?

Dabei trift die drohende Kürzungswelle auf einen Bereich, der vielerorts bereits seit Jahren unter enormem Druck steht. Viele Einrichtungen arbeiten längst an der Grenze dessen, was personell, finanziell und organisatorisch leistbar ist. Oft wird die Belastung durch unbezahlte Mehrarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und den persönlichen Einsatz der Mitarbeitenden aufgefangen. Die Spielräume sind ausgeschöpft.
Hier geht es nicht um eine abstrakte, haushaltspolitische Debate, es geht um Menschen, um Arbeitsplätze, um soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur und um Angebote, die sich nicht einfach wieder herstellen lassen, wenn sie erst einmal verschwunden sind.

Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen!
Wir wollen nicht darüber streiten müssen, welche Einrichtung es mehr verdient, weiterzuarbeiten. Wir wollen darüber sprechen, wie diese Infrastruktur insgesamt erhalten und zukunftsfähig gestaltet werden kann. Die Verantwortung darf nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die die Folgen am unmitelbarsten zu spüren bekommen. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei der Stadtpolitik.

Kultur, Bildung & Soziales aufs Minimum zusammenzukürzen ist kein Konzept: Wir fordern einen Plan!
Die schwierige Haushaltslage ist real. Bislang scheint die Antwort der Stadt Nürnberg vor allem darin zu bestehen, zu fragen, wo gekürzt werden kann und was verzichtbar ist. Für uns ist kein überzeugendes Gesamtkonzept erkennbar, das über die Hofnung auf zusätzliche Mitel von Bund und Land oder auf wirtschaftliche Entwicklungen in der Zukunft hinausgeht.
Das finden wir unverantwortlich! Eine Stadt braucht eine Strategie und konkrete Maßnahmen, dazu den politischen Willen, diese umzusetzen. Wir erwarten eine ernsthafte Prüfung zusätzlicher Finanzierungs- und Einnahmemöglichkeiten. Dazu gehören Kooperationen mit Unternehmen und Stiftungen ebenso wie die Prüfung städti-
scher Prioritäten, alternativer Finanzierungsmodelle und der langfristigen Folgekosten unterschiedlicher Einsparentscheidungen. Zusätzliche private Mitel können öfentliche Verantwortung ergänzen, sie aber nicht ersetzen.

Unsere Forderungen sind deshalb:
1. Keine pauschalen Kürzungen ohne transparente Folgenabschätzung!
Wir erwarten eine transparente Auseinandersetzung mit den konkreten Auswirkungen möglicher Kürzungen auf Einrichtungen, Beschäftigte, Programme und die soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur Nürnbergs insgesamt. Dabei müssen auch mitel- und lang- fristige Folgekosten berücksichtigt werden, die durch den Abbau gewachsener Strukturen entstehen.

2. Ein verbindlicher Beteiligungsprozess mit Politik, Verwaltung und betrofenen Einrichtungen
Wir fordern die Einrichtung eines regelmäßigen, verbindlichen Gremiums, in dem Vertreter*innen der geförderten Einrichtungen, der Verwaltung und der politischen Fraktionen gemeinsam beraten. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedarfe müssen gehört werden, bevor weitreichende Entscheidungen getrofen werden.

3. Ein konkreter Maßnahmenplan zur Sicherung der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur
Wir schlagen vor, kurzfristig eine gemeinsame Taskforce einzurichten, die die drohenden Auswirkungen der Haushaltsentscheidungen erfasst, konkrete Handlungsoptionen entwickelt und Vorschläge zur Sicherung erarbeitet. Die Ergebnisse müssen unmitelbar in die anstehenden Haushaltsberatungen einfießen. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, einen verbindlichen Zeitplan und einen direkten Zugang zu den politischen
Entscheidungsträger*innen.

4. Eine langfristige Strategie für Finanzierung, politische Zuständigkeit und Infrastruktur
Wir erwarten verbindliche Aussagen dazu, wie die Interessen der geförderten Einrichtungen innerhalb der Stadt künftig wirksam vertreten werden, wie beschlossene und angekündigte Vorhaben weiterverfolgt werden und welche langfristige Perspektive die Stadt für ihre soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur entwickelt. Wir erwarten, dass die Stadt nicht nur Einsparmöglichkeiten prüft, sondern aktiv neue Finanzierungsmodelle entwickelt. Dazu zählen die stärkere Einbindung von Unternehmen, der Ausbau von Stiftungskooperationen und die Erschließung weiterer Einnahmequellen.

Wir fordern die Mitglieder des Stadtrats auf, sich vor den anstehenden Haushaltsentscheidungen aktiv für den Erhalt der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur einzusetzen. Wir erwarten, dass keine weitreichenden Kürzungen beschlossen werden, bevor ihre konkreten Folgen transparent gemacht, Alternativen ernsthaft geprüft und die betrofenen Einrichtungen verbindlich ein bezogen wurden. Dazu erwarten wir kurzfristig einen gemeinsamen Gesprächstermin mit Vertreter*innen der unterzeichnenden Einrichtungen, der Verwaltung und der politischen Fraktionen.

Was wir nicht akzeptieren, ist, dass unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bereitschaft verwechselt wird, immer weitere Einschnite hinzunehmen. Was wir nicht akzeptieren, ist, dass eine gewachsene soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur aufs Spiel gesetzt wird, ohne zuvor alle Möglichkeiten ihrer Sicherung ernsthaft geprüft zu haben.

Wertschätzung zeigt sich nicht in Briefen. Sie zeigt sich in politischen Entscheidungen. Die Verantwortung dafür liegt jetzt bei Ihnen. Mit Nachdruck und der Erwartung eines konstruktiven Dialogs

Die unterzeichnenden Institutionen, Einrichtungen und Kulturschafenden Nürnbergs:
0x90.space e.V.
Helwig Arenz
ArtiSchocken Nürnberg e.V.
Beat Bitches (sehr frech)
Bierchen und Bühnchen
Bluepingu e.V.
Brückenfestival
Galerie Bernsteinzimmer
Blackbox
Café Express
DAS Ei - Theaterpädagogisches Institut Bayern e.V.
Desi Stadteilzentrum e.V.
Desi Kneipe
Essbare Stadt Nürnberg
Fightbackfestival
FreieSzeneNbg - Verband der freien Darstellenden Künste der Metropolregion Nürnberg e.V.
Die Fledermaus / Maximilian Wimmer
GOkultur e.V.
Gostner Hoftheater
Mercedes Gundermann
Kerstin Gutrof
Halle für Alle e.V.
IIH - it isn't Happening und SB - Space between
KNRD Fest e.V.
KUNO e.V.
kunstbunker - forum für zeitgenössische kunst e.V.
Kunst- und Kurhaus Katana e.V.
KuRaGe e.V
Medienwerkstat Franken e.V.
MEGAPLOT
Noize Circuit
P31
Radio Z
Sänders e.V.
Anna Schwarm
segment#BRAUCHBAR
Tim Steinheimer
Südstadtfest e.V.
SuppKultur GbR
Tanzn - community dance
Theater Morgenroth & Schwester
Theater Rootslöfel
Theater rote Bühne, vertreten durch die erste Vorsitzende Julia Kempken
Theater Salz+Pfefer
Theater SalzstreuNer
Theater Zwangsvorstellung e.V.
TRIGGER Nürnberger Festival für Politik und Menschenrechte in Theater und Performance
ON THE MOVE Festival
Julia Opitz
Park4Life e.V.
Pocket Opera Company
politbande
Festival „PUNKROCKALARM.DE“
Quellkollektiv e.V./Heizhaus
vegan vernetzt
Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Ver.di, VS Gruppe Mitelfranken
Christin Wehner
Kombinat Weichensteller e.V.
we integrate e.V.
Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur