2000 stand sie zum ersten Mal zur Wahl die Partei, die keine ist, sondern ein Zusammenschluss von Menschen, eine Wähler:innengruppe, am Ende ein Verein, dem die Kultur in der Stadt am Herzen liegt: Ernesto Buholzer Sepúlveda sitzt seither für die poltibande im Stadtrat. Am 08. März wollen sie so viele Stimmen sammeln, dass sie vier oder mehr Sitze ergattern. 

CURT: Du sitzt seit fünf Jahren für die politbande im Stadtrat. Was hast du in dieser Zeit konkret erreicht?
Mehr als ich mir hätte träumen können. Neben der wesentlich besseren Vernetzung zwischen politischen Gruppen in Nürnberg und der verbesserten Kommunikation zwischen freien Szenen, Politik und Verwaltung durch verschiedene Austauschformate haben wir auch finanziell viel bewegt. Wir haben bspw. die Kulturoase ins Leben gerufen und über 6 Jahre mit über ¼ Mio. Euro gefördert, wir haben es geschafft die Förderungen der freien Theater durch Parteiübergreifende Gesprächsformate enorm anzuheben und wir haben das P31 retten können und den OB überzeugt, es mit der Stadt für knapp 1 Mio. Euro zu kaufen.

Ihr seid ein Zusammenschluss von tendenziell jungen Menschen, viele mit einem aktiven Bezug zur (Sub-)Kultur. Wollt ihr als „politische Spezialisten für Kulturthemen“ auftreten oder kann ich als Wähler:in davon ausgehen, dass ihr auch im Bereich Soziales/Verkehr/Wirtschaft Kompetenzen mitbringt?
Absolut, wir kommen zwar aus der Kultur und denken sie auch als wichtigen Bestandteil für Politik und Gesellschaft, aber unsere Themen sind breit gewachsen. Wir sind gerade ca. 70 aktive Leute aus über 60 verschiedenen Vereinen und Initiativen aus allen Feldern der Politik und Kultur. Wir beraten, vernetzen und übersetzen Politik und Verwaltung und machen sie zugänglich für alle. Die politbande steht dabei für: Mehr kulturelle und politische Freiräume, eine menschenzentrierte Stadt- und Verkehrsplanung, die Stärkung feministischer Einrichtungen, und die Entwicklung Nürnbergs zu einer sozialeren, fairen Stadt.

Ihr wollt vier Sitze im Stadtrat, das würde Fraktionsstärke bedeuten. Warum ist das so wichtig?
Der sog. Fraktionsstatus macht es möglich, dass wir nicht nur in vier, sondern in allen 15 Fachausschüssen, sechs Werkausschüssen und weiteren kommunalen Aufsichtsgremien präsent sind, mitgestalten und -bestimmen können. Außerdem gibt uns das tatsächliches Stimmgewicht, bei wichtigen Abstimmungen, die wohl immer knapper ausfallen könnten, wenn auch die Nazis mehr Mandate erhalten. Neben der politischen Macht und den Druck, den wir dadurch erzeugen können, hätten wir dadurch auch mehr finanzielle Mittel für unser Büro von der Stadt zur Verfügung, was uns gegenüber den großen Parteien wiederum besser aufstellt.

Warum haltet ihr es nach wie vor für wichtig, eure Themen in Nürnberg als politbande zu platzieren? Warum habt ihr euch gegen das Engagement in den vorhandenen demokratischen Parteien entschieden?
Wir wollten als politisch Aktive und Kulturschaffende in Nürnberg endlich unabhängig von Parteien sein und uns nicht nach deren Gutdünken richten müssen. Gerade in der Kultur ist das beim Thema Förderungen sehr wichtig. Auf fachlicher Ebene bringen wir das Know-How vieler Gruppen zusammen, die zu heterogen für eine Partei sind. Außerdem bringen wir als Verein nicht nur programmatisch neue Ideen und Ansätze ins Rathaus, sondern denken die Art, wie Politik gemacht wird neu. Wir bauen Brücken in den Stadtrat für Expertise aus der Gesellschaft. Damit sind wir ein Netzwerk auf Augenhöhe.

Ihr stellt die Vereinbarkeit des Frankenschnellweg-Ausbaus mit neuen Schadstoffgrenzwerten in Frage. Das heißt ein klares Nein zum Ausbau von der politbande. Was wäre eure Lösung für das „Stauproblem“ bzw. sollte es eine geben?
Genau, das ist richtig. Wir halten absolut gar nichts von diesem Projekt aus dem letzten Jahrtausend. Der Antrag zu den Schadstoffwerten öffnet unserer Meinung noch einmal eine Möglichkeit, durch neue EU-Richtlinien einen Ausbau (zur Not mit neuen Klagen) zu verhindern. Für uns ist erst einmal jede Alternative besser als dieses Millionengrab. Am Ende muss fachlich evaluiert werden, was das beste Konzept ist. Ein Kanal oder andere Grünflächenlandschaft ist da auf jeden Fall sehr zu begrüßen und in anderen Städten auch schon umgesetzt.

Ihr möchtet, dass der ehemalige Kaufhof als „Sorgezentrum“ genutzt wird, u.a. mit medizinischen Anlaufstellen, Beratungsstellen, aber auch Ateliers und Veranstaltungsräumen. Warum glaubt ihr, ist das die beste Lösung für diese Immobilie und wie soll die verschuldete Stadt das finanzieren?
Weil es Orte in der Innenstadt braucht, die Menschen zusammenkommen lassen und das nicht nur angeregt durch Konsum. Kultur und soziale Zwecke sind da perfekt, um Anziehungspunkte und Begegnung zu schaffen. Es gibt hohe Bedarfe an solchen Sorgezentren und nürnbergweit beschäftigen sich verschiedene Gruppen schon mit dem Thema. Eine Mischfinanzierung könnte dann funktionieren, wenn die Stadt das Eigentum an der Immobilie behält, sie mit Bundes- und Landesmitteln entwickelt und durch Vermietungen, an Bildungseinrichtungen sowie teils kommerzielle Nutzungen querfinanziert.

Die kulturelle Nutzung der Kongresshalle bleibt umstritten. Gibt es in der politbande einen Konsens zum Thema?
Ja. Für uns war der Ort nie die erste Wahl für ein Interim. Gleichzeitig haben wir als die Entscheidung klar war, uns um konstruktive Kritik bemüht. Wir haben ein Konzept geschrieben und verargumentiert, wieso es keinen Sinn macht das Interim nach 15 Jahren wieder in die alte Oper zu verlagern, sondern plädieren für eine dauerhafte Nutzung des Ergänzungsbaus. Vor allem aus Kostengründen. Wenn es darum geht, ob man Lieder eines Antisemiten wie Wagner dort spielen kann fragen wir uns, wieso das überhaupt in Ordnung sein soll? Und dann auch noch in der Oper die sich Hitler zurecht gebaut hat? Ich weiß ja nicht.

Ihr betont eure klare Haltung gegen Rechts. Wie sollte die Stadt eurer Meinung nach mit dem Team Menschenrechte und ähnlichen umgehen?
Die Stadtverwaltung sollte in Zusammenarbeit mit der Polizei einen gemeinsamen Strategiewechsel vollziehen: Angriffe auf unsere Verfassung und das gesellschaftliche Miteinander, Einschüchterungen und Angriffe auf die Stadtbevölkerung müssen besser dokumentiert, gesammelt und konsequent verfolgt werden – auch, um in Zukunft erfolgreich vor Gericht argumentieren zu können. Der Fokus sollte dabei darauf liegen, die rechtsextremen Grenzüberschreitungen zu verfolgen und die Demos gegen “Team Menschenrechte” und Co. als wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft anzuerkennen, statt zu versuchen, den Gegenprotest einzudämmen und zu drangsalieren. Darüber hinaus fordern wir die Stadt Nürnberg auf, im Hinblick auf Aufmärsche und Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten zu prüfen und konsequent auszuschöpfen.

Wenn eine Kommune sparen muss, trifft es häufig zuerst die Kultur. Oder das Soziale. Wo würdet ihr den Rotstift ansetzen?
Diese Frage ist immer schwer zu beantworten, da eine Kommune in der Regel kein Geld zum Fenster rauswirft. Für uns wäre investiv klar bei den Großprojekten zu sparen, um Zinsbelastung klein zu halten und somit mehr Geld konsumtiv zur Verfügung zu haben. Also kein Ausbau des Frankenschnellwegs für 1 Milliarde Euro, kein Rückzug des Opernhauses an den Richard-Wagner-Platz für 500 Mio. Euro und allgemein im Bau Bereich noch stärker zu hinterfragen, welche Projekte braucht es jetzt sofort und was kann ggf. noch ein paar Jahre warten. Dafür dann lieber die soziale und kulturelle Versorgung der Stadt langfristig sichern. Das zieht auch Menschen und Unternehmen an und schafft wiederum eine vollere Stadtkasse.

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politbande
Ernesto Buholzer Sepúlveda, Sozial- und Entwicklungsökonom, Direktor in einer Managementberatung im Energiehandel, Stadtrat für politbande, seit über 10 Jahren beim Brückenfestival aktiv inkl. Bierchen und Bühnchen. 
Hannah Diemer,  Innovations- und Wissensmanagerin beim Bildungscampus; Aktiv bei der Vergesellschaftungskonferenz, Brückenfestival, Nürnberg-Fürther Stadtkanal
Sarah Lohr, Musikerin und studierte Sozialpädagogin, Gitarristin und Sängerin Akne Kid Joe, Assistenz der Geschäftsführung im Z-Bau  
Andii Meret Weber, Dozent*in für visuelle Effekte und Film; Radio Z, Eisenbart & Meisendraht, Überregional aktiv mit poltibande bei Chemnitz Calling, Literaturfestival book:ed