Am 08. März ist Kommunalwal in Bayern. In Nürnberg stehen neben den großen Dreien auch viele Parteien auf dem Stimmzettel, die zwar keine realistische OB-Perspektive haben, wohl aber im Stadtrat mitmischen wollen. So auch Die Linke mit Titus Schüller und kathrin Flach-Gomez an der Spitze der Liste. 

Themenkomplex Allgemein/Stadtentwicklung

Welche vordringlichste Aufgabe sehen Sie für die kommenden sechs Jahre?
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage Nr. 1: Mietwucher bekämpfen, städtische Wohnungspolitik am Gemeinwohl ausrichten, kommunalen Wohnungsbau ausbauen und Bodenpolitik gegen Spekulation nutzen. Niemand soll wegen Miete verdrängt werden – dafür braucht es klare Regeln, Kontrolle und öffentliche Investitionen. Wir haben dazu ein Bürgerbegehren: Mietwucher stoppen.

Gastronomie prägt zusehends das Stadtbild, während der stationäre Handel weiter in Bedrängnis gerät. Ist das der Weg für Nürnbergs City-Zukunft?
Innenstadt darf nicht zur reinen Gastro- und Eventkulisse werden. Wir wollen eine City der kurzen Wege mit bezahlbaren Mieten für kleine Läden, Handwerk und Kultur – und mit fairen Arbeitsbedingungen. Deshalb: keine weiteren Aufweichungen bei Ladenöffnungszeiten/Sonntagsöffnungen, Stärkung lokaler Anbieter statt Verdrängung durch Ketten und Rendite.

Die Stadt Nürnberg möchte dem 1. FCN, einem mittelständischen Wirtschaftsunternehmen, einen Stadionneubau für mehrere Hundert Millionen finanzieren. Eine gute Idee in schwieriger Haushaltslage?
Wir begrüßen den Stadionneubau grundsätzlich als Chance – aber nicht als Blankoscheck. Öffentliche Mittel nur gegen öffentliche Gegenleistung: volle Transparenz über Kosten/Folgekosten, verbindliche Gemeinwohlkriterien und Sozialauflagen (bezahlbare Tickets, Familienfreundlichkeit, lebendige Fankultur), Barrierefreiheit sowie klare Standards gegen Diskriminierung.

Der „Lago di Aufsess“ in der Schocken-Baugrube verschlechtert die Lebensqualität ausgerechnet da, wo die Menschen eh schon unter Getier und Schmutz zu leiden haben. Wie wollen Sie dieses Problem aus der Welt schaffen? Eine Dauer-Baugrube darf nicht zum Gesundheitsrisiko und Ärgernis für die Nachbarschaft werden. Die Stadt muss Eigentümer konsequent in die Pflicht nehmen: verbindlicher Zeitplan, Sanktionen/Zwangsgelder, Sicherung gegen Schmutz, Ratten und Gefahren, regelmäßige Reinigung. Wenn nötig: Ersatzvornahme und Kostenumlage. Lebensqualität vor Profitlogik.

Sollen rechtsradikale Kräfte an jedem Montag in Nürnberg marschieren können oder kennt Ihr Auffassung des Versammlungsrechts Grenzen für Verfassungsfeinde?
Versammlungsfreiheit ist zentral – aber sie endet dort, wo Menschenwürde und öffentliche Sicherheit angegriffen werden. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um rechtsextreme Veranstaltungen zu untersagen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Aufmärsche an sensiblen Orten sollen nicht genehmigt werden; zugleich stärken wir antifaschistische Zivilgesellschaft.

Da man ja eingesehen hat, dass die Innenstadt überhaupt nicht mit dem Auto erreichbar sein muss, werden Dutzende Parkhäuser in der Altstadt wertlos und könnten neu gedacht oder gar enteignet werden: Welches Konzept haben unsere Politiker*innen für eine kulturelle und gemeinschaftliche Nutzung dieser gewaltigen Räume?
Weil die Innenstadt keinen Autoverkehr braucht, müssen Räume neu verteilt werden. Parkhäuser können zu Gemeingut werden: Fahrradparkhäuser, Stadtteilläden, Proberäume/Ateliers, bezahlbare Werkstätten, Jugend- und Nachbarschaftstreffs – ohne Konsumzwang. Wo Eigentum den Umbau blockiert, prüfen wir Vorkauf/Belegungsrechte und gemeinwohlorientierte Modelle statt Spekulation.

Die seit Jahren wachsende Überflutung der Stadt mit Automobilen in jeder Darreichungsform: ruhend, rottend, rasend. Sollte man da überhaupt etwas dagegen tun oder passt das für alle (Radfahrer)?
Ja: Die Überflutung mit Autos frisst Platz, macht krank und ist unsozial. Wir wollen Autoverkehr insgesamt reduzieren und Alternativen ausbauen: bezahlbarer ÖPNV, dichtere Takte, Bus-/Tramspuren, sichere Rad- und Fußwege, Tempo 30 wo geparkt wird, Parkraumbewirtschaftung und P+R. Großprojekte wie der Frankenschnellweg sollen gestoppt werden.

Welche Maßnahmen müssen Politik und Verwaltung ergreifen, um den viel beschworenen Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft für möglichst viele Menschen sichtbar und erlebbar zu machen?
Zusammenhalt entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch sichere Existenz und Orte der Begegnung. Wir stärken Sozial- und Mieterberatung, bezahlbare Treffpunkte in Stadtteilen (Kulturläden, Mehrgenerationenhäuser), kostenlose/ermäßigte Kultur- und Bildungsangebote sowie mehrsprachige, diskriminierungsfreie Behörden. Beteiligung muss frühzeitig, niedrigschwellig und verbindlich sein – besonders im Quartier.

Der Superblock in Gostenhof ist seit etwas mehr als einem halben Jahr Realität und scheidet die Geister. Würden Sie mehr Projekte dieser Art unterstützen?
Ja, grundsätzlich: autoreduzierte Quartiere mit Zufahrtsbeschränkungen, weniger Stellplätzen, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, Grün und Aufenthalt passen zu unserem Ziel „Stadt der kurzen Wege“. Entscheidend ist gute Beteiligung vor Ort, barrierefreie Lösungen und dass Lieferverkehr, Handwerk, Rettung und Anwohnende praktikabel eingebunden werden. Dann wird daraus ein Gewinn an Lebensqualität.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit dem Areal Kaufhof und City Point nach der Pop-Up-Phase passieren?
Kaufhof Nürnberg (Königstraße/Frauengasse)/City Point sollen nach der Pop-up-Phase dauerhaft im Sinne einer „sorgenden Stadt“ entwickelt werden: kommunales Eigentum sichern, gemischte Nutzung, ein fester Anteil gemeinwohlorientierter Sorge- und Begegnungsflächen ohne Konsumzwang, quersubventioniert durch marktfähige Nutzungen. Dazu haben wir im Stadtrat einen Antrag gestellt.

In Nürnberg wurde zuletzt zwar viel gebaut, trotzdem bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Rund 10.000 Wohnungen fehlen, während über 3,500 leer stehen. Mit welchen Mitteln wollen Sie diesem Problem begegnen?
Wir brauchen Kontrolle + Ausbau: konsequente Umsetzung der Zweckentfremdungsregeln, Vorgehen gegen langen Leerstand und Rückführung illegaler Ferienwohnungen; geeignete Leerstands-Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln. Parallel: wbg sozial ausrichten, Neubau/Ankauf in städtische Hand, Vorkaufsrechte nutzen und ein verbindliches Handlungskonzept gegen Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung umsetzen („Mietwucher stoppen“).

Dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu genügen, ist für alle Großstädte eine Herausforderung. Neu ist der auf einen Hortplatz. An denen mangelt es in Nbg aber besonders, wie auch an Fachkräften. Gibt es eine schnelle Lösung für den Engpass? Kurzfristig entlasten wir Kitas/Horte mit zusätzlichem Hilfspersonal für nichtpädagogische Aufgaben und multiprofessionellen Teams (Sprache/Inklusion). Parallel braucht es einen drastischen Ausbau der Plätze samt Stellenausbau – und Stadtplanung, die neue Kitas/Horte von Anfang an mitdenkt. Unser Ziel bleibt: kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort, wohnortnah und verlässlich.

Wir leben in krisenhaften, unsicheren und leider auch kriegerischen Zeiten. Wie kann die Kommunalpolitik den globalpolitischen Ängsten der Menschen begegnen?
Kommunalpolitik kann Kriege nicht beenden, aber Angst nehmen: durch soziale Sicherheit vor Ort und eine klare Friedenshaltung. Nürnberg soll keine Kriegsprofite unterstützen, keine Bundeswehrwerbung und Waffenmessen auf städtischen Flächen zulassen und Friedensbildung stärken. Gleichzeitig: „Sicherer Hafen“ praktisch machen – Teilhabe, psychosoziale Hilfe, Integration ab dem ersten Tag statt Abschottung.

Wie sehen sie persönlich die Dringlichkeit zu Umsetzung/Lösung/Abschluss von Projekten (Bitte nur Wertung 1-10, 10 ist am dringlichsten. Erklärung jeweils möglich)

• Brücken/Straßen – 10 Warum: Sicherheit/Substanzerhalt sind Pflicht. Verschleiß = Risiko + explodierende Folgekosten. Bedeutet aber nicht Vorrang für Autos – der Umweltverbund muss in den Vordergrund.

• Frankenschnellweg – 10 Warum: Dringend ist der Stopp des unzeitgemäßen Ausbauprojekts: Milliarden nicht in mehr Autoverkehr, sondern in ÖPNV, Rad, Fuß.

• Lago di Aufsess – 9 Warum: Das ist kein Schönheitsfehler, sondern unzumutbar: Schmutz, Ungeziefer, Abwertung des Umfelds. Stadt muss Eigentümer:in/Verursacher mit Fristen, Sanktionen, Ersatzvornahme in die Pflicht nehmen – sofort.

• Ehemaliger Kaufhof – 9 Warum: Schlüsselstandort: kommunal sichern und als sorgende Stadt entwickeln (Daseinsvorsorge, Beratung, Begegnung, bezahlbare Räume) statt Spekulation/Leerstand.

• Kulturläden – 9 Warum: Sichtbarer Zusammenhalt im Quartier, niedrigschwellig, bezahlbar, wirksam – und schnell zu stärken.

• Volksbad – 8 Warum: Bezahlbares Schwimmen/Gesundheit/Teilhabe, besonders wichtig für Kinder und Menschen mit wenig Geld.

• Halle für Parcoursportler:innen – 8 Warum: Seit 10 Jahren versprochen, 4 Vereine, starkes soziales Potenzial (günstige Trainings auch für Kinder aus armen Familien) – Prävention statt Problemverwaltung.

• Kongresshalle – 6 Warum: Nur mit realistischem Stufenplan und Fokus auf nutzbare, bezahlbare Räume – keine Prestige-Ruine.

• Meistersingerhalle – 5 Warum: Sinnvoll, aber nachrangig gegenüber Sicherheit, Verkehrswende und sozialer Infrastruktur.

• Neue Spielstätte fürs Staatstheater und „Altes“ Staatstheater – 4 Warum: Freistaat in der Hauptverantwortung („Staatstheater“). Nürnberg darf sich hier nicht finanziell übernehmen und die Kultur in der Breite austrocknen.

• Fernsehturm – 2 Warum: „Nice to have“, aber keine Daseinsvorsorge.

Themenkomplex Kultur:

Soll die Nürnberger Stadtverwaltung weiterhin ein eigenständiges Kulturreferat unterhalten und warum bzw. warum nicht?
Ja. Kultur ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – nicht Beiwerk von Standortmarketing. Ein eigenständiges Kulturreferat braucht es, damit Förderung transparent, verlässlich und spartenübergreifend gesteuert wird (freie Szene, Stadtteilkultur, Hochkultur, Bibliotheken, Jugendkultur) – und damit soziale Fragen wie Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und faire Honorare verbindlich verankert werden.

Wie gedenken Sie in ihrem Amt eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in Nürnberg zu fördern, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Hochkultur, Soziokultur und freier Szene?
Wir fördern Vielfalt, indem wir Grundlagen sichern: mehrjährige, verlässliche Förderung statt Projekt-Prekarität, faire Honorare als Bedingung, und bezahlbare Räume (Ateliers, Proberäume, Werkstätten, Aufführungsorte) – möglichst in kommunaler Hand bzw. mit Belegungsrechten. Hochkultur soll sich öffnen (soziale Preise, Outreach), Stadtteil- und Jugendkultur stärken wir als Orte der Begegnung in einer Stadt der Migration.

Sind Sie der Meinung, die freie Szene in Nürnberg wird von der Stadt ausreichend und zufriedenstellend gefördert? Nein – vor allem nicht verlässlich. Viele Initiativen hangeln sich von Antrag zu Antrag, während Mieten, Energie und Honorare steigen. Wir wollen Planungssicherheit durch mehrjährige Förderung, Mindesthonorare, Vereinfachung von Verfahren und aktive Raumpolitik (kommunale Flächen/Belegungsrechte). Kultur darf nicht verdrängt werden, weil Rendite höher ist.

Mit welchen konkreten Programmen würden Sie freie Kulturträger in Nürnberg unterstützen (P31, Heizhaus, Radio Z, etc.)?
Konkrete Unterstützung heißt: (1) mehrjährige Basisförderung für freie Träger, (2) städtischer Raum- und Mietfonds für Proberäume/Spielstätten, (3) fair bezahlte Arbeit durch Mindesthonorare in Förderbescheiden, (4) unbürokratische Infrastruktur fürs Machen (Genehmigungen, Technik, Barrierefreiheit) – auch im öffentlichen Raum. Für Orte wie Radio Z, P31, Heizhaus sichern wir damit Betrieb, Räume und Programm statt Dauerkrise.

Die Finanzierung des Umbaus der Kongresshalle stagniert offenbar. Gerade was die Quartiere für die freie Szene angeht. Was, wenn von der Vision nur eine Ruine bleibt?
Wenn die Finanzierung stockt, darf das Vorhaben nicht als Prestige-Ruine enden. Wir setzen auf einen realistischen Stufenplan: zuerst sichere, nutzbare Bereiche schaffen – besonders bezahlbare Räume für freie Szene und Stadtteilformate – und dafür gezielt Fördermittel von Bund/Land einwerben. Wichtig: kein Kulturabbau an anderer Stelle, um ein Mammutprojekt zu retten. Kulturförderung muss Breite und Erinnerungskultur zugleich sichern.

Wie möchte die Stadt sicherstellen, dass in den Ermöglichungsräumen der Kongresshalle auch die Arbeiten der freien Szene finanziell gut ausgestattet werden? Bisher abrufbare Fördersummen sind für eine Stadt der Größenordnung eher bescheiden. Muss unterm Strich vielleicht eine andere städtische Spielstätte geschlossen werden, damit die Kongresshalle überhaupt bespielt werden kann?
Ermöglichungsräume funktionieren nur mit Betriebsmitteln: nicht nur „Bau“, sondern dauerhafte Finanzierung für Programm, Technik, Personal, Barrierefreiheit und faire Honorare. Wir wollen dafür mehrjährige Budgets und klare Belegungsregeln zugunsten freier Szene, Stadtteil- und Jugendkultur. Eine andere Spielstätte zu schließen, wäre die falsche Logik: Nürnberg braucht mehr Räume, nicht weniger – Kultur ist Daseinsvorsorge.

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