DGB fordert Verschiebung der Haushaltsverabschiedung!
in einem OFFENEN BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES NÜRNBERGER STADTRATS fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB Mittelfranken eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung ins neue Jahr. Die Kurzfristigkeit mache es unmöglich, “die Gefahren für unsere Demokratie und die Stadtgesellschaft ausführlich zu analysieren”.
Offener Brief
DGB Mittelfranken – 17. November 2026
DGB fordert Verschiebung der Haushaltsverabschiedung ins neue Jahr
Wir fordern die Stadtspitze, die Rathauskooperation aus CSU und SPD sowie die weiteren demokratischen Parteien auf, die Verabschiedung des städtischen Haushalts in das neue Jahr zu verschieben. Die Liste der potenziellen Streichungen liegt erst seit kurzem auf dem Tisch. In dieser Kurzfristigkeit ist es nicht möglich gewesen, diese breit und unter fachlichen Gesichtspunkten zu diskutieren und zu bewerten. Wer in dieser Lage einen Haushalt beschließt, beschließt Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger, ohne sich ausreichend die Zeit zu nehmen, die Gefahren für unsere Demokratie und die Stadtgesellschaft ausführlich zu analysieren.
Rasenmäher statt Verantwortung
Nach Einschätzung des DGB wird derzeit nach dem Rasenmäherprinzip quer über alle Bereiche gekürzt. Eine qualitative Bewertung, welche Leistungen für die Stadtgesellschaft unverzichtbar sind und wo eventuell Spielräume bestehen, findet nicht ausreichend statt. Wir brauchen eine Diskussion über den Kompass bei der Verwaltung des Mangels.
Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen ohnehin unter steigenden Preisen, hohen Mieten und unsicheren Arbeitsplätzen leiden, braucht es eine handlungsfähige Stadt: gute Kitas und Schulen, funktionierende Verkehrsbetriebe, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, soziale Beratung, Kultur, Demokratie- und Jugendarbeit. Pauschale Kürzungen treffen genau diese Bereiche – und damit die Menschen, die auf eine starke öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.
Hier wird mit dem Rasenmäher gearbeitet, wo Fingerspitzengefühl gefragt wäre. Eine Streichliste, die nicht einmal ordentlich diskutiert werden konnte, darf nicht zur Grundlage eines Haushalts werden. Wer Sparen mit Gestalten verwechselt, zerstört gewachsene Strukturen, die sich nicht mal eben wieder aufbauen lassen.
Wir fordern die demokratischen Mitglieder des Nürnberger Stadtrat auf: Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die es für verantwortungsvolle Entscheidungen braucht, und verschieben Sie die Beratungen ins neue Jahr.
Der Freistaat muss zahlen: Schulen, Kliniken, öffentlicher Nahverkehr
Gleichzeitig richten wir einen klaren Appell an die Stadtspitze und die Rathauskooperation aus CSU und SPD: Sie müssen ihren Einfluss auf die Staatsregierung geltend machen. Die Kommunen werden seit Jahren mit Aufgaben belastet, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Das Ergebnis ist eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, die vor Ort mit Kürzungen beantwortet werden sollen, obwohl die Ursache in der Finanzpolitik von Bund und Land liegen.
Die Kosten der kommunalen Schulen müssen aus unserer Sicht vollumfänglich vom Freistaat übernommen werden. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängig gemacht werden. Gleiches gilt für die Nürnberger Kliniken: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, die Beschäftigten in den Kliniken halten das System am Laufen und dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Krankenhausfinanzierung bezahlen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat dieses Problem offenbar noch nicht erfasst. Seine Aussage: Die Kommunen hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem weist deutlich auf dieses Defizit hin. Aufgrund der dramatischen Finanznot seiner Heimatstadt Nürnberg sollte er das Thema zur Chefsache machen. Der Freistaat darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und die Kommunen im Regen stehen lassen. Wer bestellt, bezahlt. Das muss auch für die Staatsregierung gelten. Schulen und Kliniken sind Landesaufgaben im besten Sinne, und dafür muss der Freistaat geradestehen.
Die Rathauskooperation aus CSU und SPD muss ihren Draht nach München jetzt nutzen, statt in Nürnberg den Mangel zu verwalten!
Als DGB Mittelfranken gehen wir noch einen Schritt weiter: Auch die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsbetriebe sollte vom Freistaat getragen werden. Ein attraktiver, bezahlbarer und verlässlicher Nahverkehr ist Voraussetzung für Teilhabe, für den Weg zur Arbeit und für Klimaschutz. Er darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Stadt gerade Spielräume im Haushalt hat.
Mobilität ist ein Grundrecht und kein Luxus. Wer Fahrpläne von Bussen und Bahnen ausdünnt, spaltet die Stadt und treibt Menschen zur Nutzung des Autos. Der Freistaat feiert auf Kosten der Kommunen die schwarze Null, aber beim Alltag der Menschen soll gespart werden? Ein Nahverkehr, der funktioniert, ist eine Landesaufgabe – und gehört auch so finanziert.
Wir werden die Haushaltsberatungen weiter kritisch begleiten und uns gemeinsam mit den Beschäftigten und unseren Mitgliedsgewerkschaften für eine starke, solidarisch finanzierte Stadt einsetzen. Nürnberg ist es uns wert!
Mit demokratischen Grüßen,
Stephan Doll
Geschäftsführer DGB Mittelfranken












