#Humanisten, #Kommunalwahl, #Piraten, #Wahl

Am 08. März wird gewählt. Neben den großen Dreien stehen auch in Nürnberg natürlich etlich Parteien auf dem Wahlzettel, die keine realistische Chance haben, den OB zu stellen, wohl aber in den Stadtrat einziehen und dort mitmischen wollen. Die Piraten und Humanisten haben sich für eine gemeinsame Liste zusammengeschlossen. Ihr Spitzentrio heißt: Lukas Küffner, Jesse Lehmann und Florian Betz. 

Welche vordringlichste Aufgabe sehen Sie für die kommenden sechs Jahre?
Bezahlbarer Wohnraum, funktionierende Mobilität und eine transparente Verwaltung. Nürnberg braucht mehr Wohnungen – vor allem durch eine starke wbg, genossenschaftliche Projekte und eine angepasste Quote für geförderten Wohnungsbau. Gleichzeitig wollen wir Verkehr reduzieren statt ausbauen und politische Entscheidungen endlich nachvollziehbar online zugänglich machen.

Gastronomie prägt zusehends das Stadtbild, während der stationäre Handel weiter in Bedrängnis gerät. Ist das der Weg für Nürnbergs City-Zukunft?
Eine lebendige Innenstadt lebt von Vielfalt, nicht von Monokultur. Gastronomie ist wichtig für Aufenthaltsqualität, ersetzt aber keinen funktionierenden Einzelhandel. Wir wollen gemischte Konzepte: Wohnen, Kultur, kleinteilige Gewerbeflächen, kreative Nutzungen. Leerstände müssen flexibel und unbürokratisch nutzbar werden.

Die Stadt Nürnberg möchte dem 1. FCN, einem mittelständischen Wirtschaftsunternehmen, einen Stadionneubau für mehrere Hundert Millionen finanzieren. Eine gute Idee in schwieriger Haushaltslage?
In schwieriger Haushaltslage hat Daseinsvorsorge Priorität: Wohnen, Bildung, Infrastruktur. Ein Stadion für ein Wirtschaftsunternehmen darf nicht zulasten zentraler Aufgaben gehen. Transparenz über Kosten und Risiken ist zwingend. Prestigeprojekte dürfen kein Fass ohne Boden werden.

Der „Lago di Aufsess“ in der Schocken-Baugrube verschlechtert die Lebensqualität ausgerechnet da, wo die Menschen eh schon unter Getier und Schmutz zu leiden haben. Wie wollen Sie dieses Problem aus der Welt schaffen?
Jahrelange Stillstände verschlechtern Lebensqualität. Wir fordern ein straffes Baustellenmanagement mit klaren Fristen, Vertragsstrafen bei Verzögerung und transparenter Kommunikation. Ziel muss eine zügige Entwicklung des Areals sein – mit Wohnen, Grünflächen und sozialer Infrastruktur statt Dauerprovisorium.

Sollen rechtsradikale Kräfte an jedem Montag in Nürnberg marschieren können oder kennt Ihre Auffassung des Versammlungsrechts Grenzen für Verfassungsfeinde?
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht – aber sie endet dort, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft wird. Verfassungsfeindliche Bestrebungen dürfen keinen geschützten Raum zur Einschüchterung erhalten. Rechtsstaatliche Mittel müssen konsequent ausgeschöpft werden.

Da man ja eingesehen hat, dass die Innenstadt überhaupt nicht mit dem Auto erreichbar sein muss, werden Dutzende Parkhäuser in der Altstadt wertlos und könnten neu gedacht oder gar enteignet werden: Welches Konzept haben unsere Politiker*innen für eine kulturelle und gemeinschaftliche Nutzung dieser gewaltigen Räume?
Wir wollen Verkehr reduzieren, Parkraum umwidmen und öffentliche Flächen gerechter verteilen. Große Parkhäuser bieten Potenzial: Kulturorte, Sportflächen, urbane Gärten, Räume für Initiativen oder Start-ups. Bevor neu gebaut wird, sollte Bestehendes kreativ umgenutzt werden.


Die seit Jahren wachsende Überflutung der Stadt mit Automobilen in jeder Darreichungsform: ruhend, rottend, rasend. Sollte man da überhaupt etwas dagegen tun oder passt das für alle (Radfahrer)?
Ja. Der öffentliche Raum gehört allen. Wir setzen auf City-Maut innerhalb des Rings, höhere Parkgebühren, Anwohnerzonen, Carsharing-Flächen und massiven Ausbau von ÖPNV und Radwegen. Ziel ist weniger Durchgangsverkehr, bessere Luft und mehr Lebensqualität.

Welche Maßnahmen müssen Politik und Verwaltung ergreifen, um den viel beschworenen Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft für möglichst viele Menschen sichtbar und erlebbar zu machen?
Mit echter Beteiligung: Bürgerhaushalt, digitale Mitbestimmung, Jugendstadtrat. Soziale Durchmischung durch generationsübergreifende Wohnprojekte und „Housing First“. Begegnungsorte schützen statt verdrängen. Transparenz schafft Vertrauen – Ausgrenzung schwächt den Zusammenhalt.

Der Superblock in Gostenhof ist seit etwas mehr als einem halben Jahr Realität und scheidet die Geister. Würden Sie mehr Projekte dieser Art unterstützen?
Verkehrsberuhigung ist richtig, wenn sie gut geplant ist. Wir unterstützen Projekte, die Aufenthaltsqualität erhöhen, Grün schaffen und Anwohnende einbeziehen. Wichtig sind Evaluation, Dialog und Anpassungsfähigkeit statt Ideologie.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit dem Areal Kaufhof und City Point nach der Pop-Up-Phase passieren?
Großflächen müssen gemischt genutzt werden: Wohnen, Kultur, Bildung, kleinteilige Gewerbe- und Sozialangebote. Statt reiner Konsumtempel braucht es urbane Quartiere mit Aufenthaltsqualität und öffentlichem Mehrwert.

In Nürnberg wurde zuletzt zwar viel gebaut, trotzdem bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Rund 10.000 Wohnungen fehlen, während über 3,500 leer stehen. Mit welchen Mitteln wollen Sie diesem Problem begegnen?
wbg stärken, geförderte Quote ab 10 Einheiten, genossenschaftliche Modelle fördern. Leerstand konsequent erfassen und aktivieren. Housing First umsetzen. Wohnraum ist Daseinsvorsorge, kein Spekulationsobjekt.

Dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu genügen, ist für alle Großstädte eine Herausforderung. Neu ist der auf einen Hortplatz. An denen mangelt es in Nbg aber besonders, wie auch an Fachkräften. Gibt es eine schnelle Lösung für den Engpass?
Kurzfristig: bessere Arbeitsbedingungen, Entlastung durch multiprofessionelle Teams, schnellere Anerkennung von Fachkräften. Langfristig: Ausbau von Kapazitäten und generationenübergreifende Modelle, die Betreuung intelligent vernetzen.

Wir leben in krisenhaften, unsicheren und leider auch kriegerischen Zeiten. Wie kann die Kommunalpolitik den globalpolitischen Ängsten der Menschen begegnen?
Kommunalpolitik kann Stabilität bieten: verlässliche Daseinsvorsorge, transparente Entscheidungen, soziale Sicherheit. Wer lokal handlungsfähig ist, schafft Vertrauen – auch in unsicheren Zeiten.


Wie sehen sie persönlich die Dringlichkeit zu Umsetzung/Lösung/Abschluss von Projekten (Bitte nur Wertung 1-10, 10 ist am dringlichsten. Erklärung jeweils möglich)

• Kongresshalle: 8
  Dauerhafte Lösung statt teurer Interimslösungen. Kultur braucht Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Finanzierung realistisch sein und darf nicht zulasten der freien Szene gehen.
• Neue Spielstätte Staatstheater: 9
  Wir fordern eine dauerhafte Lösung am Standort Kongresshalle. Kulturinfrastruktur ist zentral für die Stadt – die aktuelle Hängepartie kostet Geld und Vertrauen.
• „Altes“ Staatstheater: 7
  Nach Umzug braucht das Gebäude ein tragfähiges Nachnutzungskonzept. Kein Leerstand, sondern kultureller Mehrwert.
• Volksbad: 6
  Wichtig für Stadtbild und Freizeitwert, aber nicht prioritär vor Wohnen, Verkehr und Bildung.
• Frankenschnellweg: 9
  Grundsatzfrage der Stadtentwicklung. Wir lehnen den aktuellen Ausbau ab und setzen auf Verkehrsreduktion, City-Maut und nachhaltige Mobilität statt mehr Autokapazität.
• Meistersingerhalle: 6
  Erhalt ja – aber keine Priorität gegenüber zentralen Infrastruktur- und Wohnprojekten.
• Parcours-Halle: 7
  Jugend- und Bewegungsangebote stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind vergleichsweise kosteneffizient umsetzbar.
• Kulturläden: 8
  Dezentrale Kulturorte sichern Teilhabe in den Stadtteilen. Sie sind wichtig für soziale Infrastruktur und kulturelle Vielfalt.
• Ehem. Kaufhof: 9
  Großfläche in zentraler Lage. Hier entscheidet sich, ob Innenstadt zukunftsfähig wird: Mischnutzung aus Wohnen, Kultur, kleinteiligem Gewerbe.
• Lago di Aufsess: 9
  Dauerbaustellen untergraben Vertrauen in Politik. Konsequentes Baustellenmanagement und zügige Entwicklung sind überfällig.
• Brücken/Straßen: 10
  Sicherheit und Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur haben oberste Priorität. Hier geht es um Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
• Fernsehturm: 4
  Symbolisch interessant, aber kein Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge.

Themenkomplex Kultur:

Soll die Nürnberger Stadtverwaltung weiterhin ein eigenständiges Kulturreferat unterhalten und warum bzw. warum nicht?
Ja. Kultur braucht politische Sichtbarkeit und eigenständige Vertretung. Sie ist kein Anhängsel, sondern zentral für Identität und Lebensqualität.

Wie gedenken Sie eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in Nürnberg zu fördern, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Hochkultur, Soziokultur und freier Szene?
Beides gehört zusammen. Wir wollen dauerhafte Lösungen für das Staatstheater und zugleich mehr Freiräume, selbstverwaltete Orte und faire Förderung für Initiativen. Subkultur und Soziokultur stärken die Stadt genauso wie Hochkultur.

Sind Sie der Meinung, die freie Szene in Nürnberg wird von der Stadt ausreichend und zufriedenstellend gefördert?
Nein. Fördersummen sind oft projektbezogen, unsicher und zu gering. Planungssicherheit fehlt. Eine Stadt wie Nürnberg braucht strukturelle, verlässliche Unterstützung.

Mit welchen konkreten Programmen würden Sie freie Kulturträger in Nürnberg unterstützen (P31, Heizhaus, Radio Z, etc.)? 
Mehrjährige Förderzusagen, günstige Raumüberlassung, vereinfachte Antragsverfahren, transparente Vergabe. Bestehende Orte sichern und neue ermöglichen – statt nur auf Leuchtturmprojekte zu setzen.

Die Finanzierung des Umbaus der Kongresshalle stagniert offenbar. Gerade was die Quartiere für die freie Szene angeht. Was, wenn von der Vision nur eine Ruine bleibt?
Dann wäre viel Vertrauen verspielt. Wir brauchen eine realistische, finanzierte Gesamtkonzeption statt Stückwerk. Eine halbfertige Vision hilft niemandem.

Wie möchte die Stadt sicherstellen, dass in den Ermöglichungsräumen der Kongresshalle auch die Arbeiten der freien Szene finanziell gut ausgestattet werden? Bisher abrufbare Fördersummen sind für eine Stadt der Größenordnung eher bescheiden. Muss unterm Strich vielleicht eine andere städtische Spielstätte geschlossen werden, damit die Kongresshalle überhaupt bespielt werden kann? 
Räume ohne Budget sind leere Hüllen. Wenn bespielt werden soll, muss die Förderung mitwachsen. Kultur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden – weder freie Szene noch bestehende Häuser.

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Die weiteren curt-Interviews zur Wahl:

Britta Walthelm
Marcus König
Nasser Ahmed

Die Linke
politbande
Volt