Volt zur Kommunwalwahl: Autofreie Altstadt bis 2040
Am 08. März wird gewählt. Neben den großen Dreien stehen auch in Nürnberg natürlich etlich Parteien auf dem Wahlzettel, die keine realistische Chance haben, den OB zu stellen, wohl aber in den Stadtrat einziehen und dort mitmischen wollen. Dazu gehört auch Volt, die junge proeuropäische Partei. Spitzenkandidatin in Nürnberg ist Isaura Süssner.
Welche vordringlichste Aufgabe sehen Sie für die kommenden sechs Jahre?
Wir streben für Nürnberg Klimaneutralität bis spätestens 2040 an durch eine nachhaltige Stadtentwicklung, die alle Politikfelder vernetzt mitdenkt. Wir wollen ein lebenswertes Nürnberg in jeder Hinsicht: bezahlbarer Wohnraum, der nicht verdrängt, Mobilität, die klimafreundlich, sicher und alltagstauglich ist, und eine Verwaltung, die Projekte transparent steuert. Großprojekte wollen wir nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien gestalten. Kurz: Wir wollen die Lebensqualität erhöhen und mutig neue Wege gehen.
Gastronomie prägt zusehends das Stadtbild, während der stationäre Handel weiter in Bedrängnis gerät. Ist das der Weg für Nürnbergs City-Zukunft?
Eine lebendige Innenstadt braucht Mix statt Monokultur. Gastronomie gehört dazu, aber Nürnberg sollte gezielt Nutzungsvielfalt fördern: bezahlbare Mieten, Räume für lokale Läden, Kultur, soziale Orte, Pop-ups und Handwerk. Innenstadt ist mehr als „konsumieren“ – sie muss Aufenthalt und Alltag bieten und gleichzeitig nachhaltig und mit Blick auf Klimaanpassung gestaltet werden.
Die Stadt Nürnberg möchte dem 1. FCN, einem mittelständischen Wirtschaftsunternehmen, einen Stadionneubau für mehrere Hundert Millionen finanzieren. Eine gute Idee in schwieriger Haushaltslage?
In der aktuellen Haushaltslage müssen wir auf einen verantwortungsvollen Einsatz von Finanzmitteln achten und dürfen keine Prestigeprojekte in den Vordergrund stellen. Der Neubau des Stadions ist notwendig und muss mit hohen sozialen und ökologischen Standards umgesetzt werden. Zugleich muss das Konzept auf eine effektive wirtschaftliche Nutzung ausgelegt und der finanzielle Aufwand für die Stadt Nürnberg durch die Beteiligung von Investoren minimiert werden.
Der „Lago di Aufsess“ in der Schocken-Baugrube verschlechtert die Lebensqualität ausgerechnet da, wo die Menschen eh schon unter Getier und Schmutz zu leiden haben. Wie wollen Sie dieses Problem aus der Welt schaffen?
Der “Lago di Aufsess” verletzt den Grundsatz “Eigentum verpflichtet”. Wir können es uns nicht leisten, dass Flächen oder Immobilien ungenutzt bleiben, weshalb die Stadt klar dagegen vorgehen muss. Die Baugrube stellt zudem ein Gesundheits- und Sauberkeitsproblem dar. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten benennen, verbindliche Fristen setzen und dies konsequent gegenüber Eigentümer und Projektträger durchsetzen: Das bedeutet Sicherung, Entwässerung, Schädlingsschutz, Reinigung – und regelmäßige öffentliche, transparente Status-Updates, bis das Problem gelöst ist.
Sollen rechtsradikale Kräfte an jedem Montag in Nürnberg marschieren können oder kennt Ihre Auffassung des Versammlungsrechts Grenzen für Verfassungsfeinde?
Wir sehen die Aufmärsche rechtsextremer Kräfte in Nürnberg sehr kritisch. Wo möglich, wollen wir dem als Stadt entgegenwirken. Wir rufen außerdem jede*n dazu auf, das individuelle Recht auf demokratische Meinungsäußerung wahrzunehmen und gegen rechtsextremistische Kräfte zu protestieren. Volt beteiligt sich regelmäßig an solchen Demonstrationen, beispielsweise “Omas gegen Rechts”.
Die Versammlungsfreiheit wird für alle durch unser Grundgesetz garantiert, solange sie friedlich und ohne Waffen genutzt wird. Dieses Recht ist die Grundlage für die Meinungsfreiheit, sie endet dort, wo andere Grundrechte verletzt werden oder Straftaten wie Volksverhetzung beginnen.
Da man ja eingesehen hat, dass die Innenstadt überhaupt nicht mit dem Auto erreichbar sein muss, werden Dutzende Parkhäuser in der Altstadt wertlos und könnten neu gedacht oder gar enteignet werden: Welches Konzept haben unsere Politiker*innen für eine kulturelle und gemeinschaftliche Nutzung dieser gewaltigen Räume?
Volt strebt an, dass die Altstadt bis 2040 nahezu autofrei wird. Uns ist wichtig, dass diese Veränderung langfristig und gemeinsam mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden geplant wird. Dabei muss die Umnutzung obsolet werdender Flächen, etwa Parkhäuser, geplant werden. Diese können zu Stadträumen umgestaltet werden – beispielsweise Ateliers, Werkstätten, Sportflächen, Fahrradparkhäuser, Jugend- und Community-Spaces. Wichtig ist uns: Wir wollen mit Pilotflächen starten, Brandschutz/Statik klären, mittelfristig einen Nutzungsmix ermöglichen sowie gemeinwohlorientierte Träger einbinden.
Die seit Jahren wachsende Überflutung der Stadt mit Automobilen in jeder Darreichungsform: ruhend, rottend, rasend. Sollte man da überhaupt etwas dagegen tun oder passt das für alle (Radfahrer)?
Der Autoverkehr in der Altstadt betrifft alle dort wohnenden und arbeitenden Bürger*innen, aber auch Touristen und Menschen, die dort einkaufen. Ihnen allen wird Platz, Luft, Sicherheit und Lebensqualität genommen. Wir wollen weniger Parkdruck durch Quartierslösungen und P+R-Angebote, bessere Alternativen zum Individual-Auto-Verkehr (ÖPNV, Rad, Sharing), sichere Wege und klare Regeln gegen Dauerparken. Damit meinen wir verkehrsberuhigte Viertel (z. B. Superblocks), Mobilpunkte mit Sharing/Ladeinfrastruktur und Quartiersgaragen. Unser Ziel ist: mehr Alternativen zum Auto, mehr Lebensqualität und Gesundheit, mehr Nachhaltigkeit.
Welche Maßnahmen müssen Politik und Verwaltung ergreifen, um den viel beschworenen Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft für möglichst viele Menschen sichtbar und erlebbar zu machen?
Zusammenhalt entsteht, wenn Teilhabe einfach wird: mehr niedrigschwellige Beteiligung, quartiernahe Begegnungsorte, Kultur- und Sportangebote, gute Integration in Kitas/Schulen, Antidiskriminierungsarbeit und Verwaltung, die mehrsprachig und serviceorientiert ist. Außerdem: Räume und Budgets für Initiativen, die Brücken bauen.
Der Superblock in Gostenhof ist seit etwas mehr als einem halben Jahr Realität und scheidet die Geister. Würden Sie mehr Projekte dieser Art unterstützen?
Wenn es gut gemacht wird: ja. Superblocks sind ein Werkzeug für Sicherheit, Ruhe und Aufenthaltsqualität. Wichtig ist: echte Bürgerbeteiligung, Evaluation mit Blick auf Verkehrsverlagerung, Lärm und Gewerbe, Nachsteuerung und faire Ausnahmen - beispielsweise für Lieferverkehr, Pflege und Handwerk. Wir sind für mehr Pilotprojekte, die messbar verbessert und mit Blick auf eine ökologische und sozial nachhaltige Stadtentwicklung gestaltet werden.
Was sollte Ihrer Meinung nach mit dem Areal Kaufhof und City Point nach der Pop-Up-Phase passieren?
Wir wollen eine dauerhafte Mischnutzung mit klarem Mehrwert: Kultur/Soziales, lokale Wirtschaft, Bildung, Innovation, Co-Working – im Kaufhof soll ein Zukunftsforum entstehen statt rein gewerblicher Nutzung. Entscheidend für uns ist ein transparentes Verfahren, öffentliche Ziele mit Blick auf Bezahlbarkeit und Zugänglichkeit sowie ein Konzept, das die Innenstadt breit belebt.
In Nürnberg wurde zuletzt zwar viel gebaut, trotzdem bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Rund 10.000 Wohnungen fehlen, während über 3,500 leer stehen. Mit welchen Mitteln wollen Sie diesem Problem begegnen?
Unser Ziel ist es, durch Bauen und Umnutzung den Markt zu beleben. Wir wollen Leerstand konsequent erfassen und angehen, Büro- bzw. Gewerbeflächen zu Wohnungen umnutzen, Aufstockungen – beispielsweise bei Supermärkten – überdenken, schnellere Genehmigungsverfahren etablieren, ohne Nachhaltigkeitskriterien aus dem Blick zu verlieren. Wir setzen auf mehr sozialen Wohnungsbau und wollen städtische Flächen so vergeben, dass dauerhaft bezahlbare Mieten entstehen, beispielsweise durch Erbbaurecht und klare Quoten. Unser Ziel: mehr Angebot, weniger Verdrängung.
Dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu genügen, ist für alle Großstädte eine Herausforderung. Neu ist der auf einen Hortplatz. An denen mangelt es in Nbg aber besonders, wie auch an Fachkräften. Gibt es eine schnelle Lösung für den Engpass?
Das Kernproblem ist aus unserer Sicht vor allem Personal: Wir brauchen bessere Bezahlung, attraktivere Arbeitsbedingungen, schnellere Anerkennung und gezielte Gewinnung/Bindung von Fachkräften. Zusätzliche Räume zu schaffen oder anzumieten kann kurzfristig entlasten – löst aber nicht den Personalmangel. Mittelfristig braucht es einen Ausbauplan mit Prioritäten und verlässlicher Finanzierung. Dabei muss genau geprüft werden, welche Zuständigkeiten bei Stadt und Bezirk liegen und wie sie am besten verzahnt werden.
Wir leben in krisenhaften, unsicheren und leider auch kriegerischen Zeiten. Wie kann die Kommunalpolitik den globalpolitischen Ängsten der Menschen begegnen?
Kommunen lösen keine Weltpolitik, aber sie können Sicherheit im Alltag geben: verlässliche soziale Infrastruktur, gute Beratung, Integrations- und Begegnungsarbeit, Sicherheit mit Blick auf nachhaltige Energieversorgung und klare, ehrliche Kommunikation von Politik und Verwaltung. Außerdem ist es wichtig, Räume für demokratischen Dialog zu schaffen und Prävention gegen Radikalisierung zu leisten.
Wie sehen sie persönlich die Dringlichkeit zu Umsetzung/Lösung/Abschluss von Projekten
(Bitte nur Wertung 1-10, 10 ist am dringlichsten. Erklärung jeweils möglich)
6 Kongresshalle
8 Neue Spielstätte fürs Staatstheater - es ist sehr wichtig, dass die neue Spielstätte für das Staatstheater im Zeitplan fertiggestellt wird, damit der Theaterbetrieb fortgesetzt werden kann.
3 „Altes“ Staatstheater - hat Zeit
3 Volksbad - fällt für uns in die Kategorie Prestigeprojekt
10 Frankenschnellweg - wir brauchen eine schnelle Entscheidung/Planung eines Alternativprojektes “Frankenquartier”, denn der Schwebezustand ist nicht zumutbar und das Potenzial des Areals für Nürnberg ist groß
6 Meistersingerhalle
7 Halle für ParcoursportlerInnen - hier kann mit verhältnismäßig wenig Aufwand eine Lücke im Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen werden
6 Kulturläden
8 Ehemaliger Kaufhof - es muss dauerhaft weitergehen, da eine “Nutzungslücke” den Leerstand in der Innenstand potenziell verstärkt
8 Lago di Aufsess
8/2 Brücken/Straßen - Brücken müssen sicher sein und entsprechend saniert werden. Bei Straßen muss die Priorität zu Radwegen und ÖPNV verschoben werden
2 Fernsehturm - kein akuter Handlungsbedarf
Themenkomplex Kultur:
Soll die Nürnberger Stadtverwaltung weiterhin ein eigenständiges Kulturreferat unterhalten und warum bzw. warum nicht?
Ja. Kultur ist kein „Nice-to-have“, sondern Teil von Bildung, Zusammenhalt, Standortqualität und Demokratie. Ein eigenes Referat sorgt für Sichtbarkeit, Koordination und Verlässlichkeit – gerade im Spannungsfeld zwischen Hochkultur, Soziokultur und freier Szene. Ohne klare Zuständigkeit verliert Kultur schnell gegen Tageskrisen.
Wie gedenken Sie in ihrem Amt eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft in Nürnberg zu fördern, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Hochkultur, Soziokultur und freier Szene?
Mit einem fairen Dreiklang: stabile Finanzierung der Institutionen, starke Stadtteilkultur und verlässliche Förderung für die freie Szene. Dazu transparente Vergaben, mehrjährige Förderschienen, bezahlbare Räume und zusätzliches Potenzial durch Zwischennutzungen, weniger Bürokratie und aktive Zusammenarbeit mit Initiativen. Vielfalt entsteht, wenn Planung nicht zum Luxus wird.
Sind Sie der Meinung, die freie Szene in Nürnberg wird von der Stadt ausreichend und zufriedenstellend gefördert?
Viele Akteur*innen leisten enorm viel, oft aber unter Unsicherheit, Raumdruck und „Projektlogik“. Damit meinen wir: Förderung ist häufig nur befristet und projektbezogen statt verlässlich – man schreibt ständig neue Anträge und Abrechnungen, statt planen und arbeiten zu können. Das kostet Zeit, verhindert Kontinuität und begünstigt Selbstausbeutung. Wir sehen Bedarf an mehr Verlässlichkeit: bessere Grundförderung, längere Laufzeiten, einfachere Anträge und Zugang zu Räumen. „Ausreichend“ ist Förderung erst, wenn kreative Arbeit nicht dauerhaft auf Selbstausbeutung basiert.
Mit welchen konkreten Programmen würden Sie freie Kulturträger in Nürnberg unterstützen (P31, Heizhaus, Radio Z, etc.)?
Unsere Prioritäten: Räume sichern, Betriebskosten abfedern (Energie/Inflation), mehrjährige Basisförderung und Unterstützung bei Infrastruktur (Technik, Barrierefreiheit). Außerdem: transparente Fördercalls, Mikroförderungen für schnelle Projekte und Kooperationen mit Schulen/Quartieren. Ziel muss es sein, die freie Szene zu stärken, ohne sie zu institutionalisieren.
Die Finanzierung des Umbaus der Kongresshalle stagniert offenbar. Gerade was die Quartiere für die freie Szene angeht. Was, wenn von der Vision nur eine Ruine bleibt?
Das wäre ein politisches und kulturelles Desaster. Wir wollen Finanzierung transparent klären, Bauabschnitte so planen, dass nutzbare Teilbereiche früh entstehen, und die freie Szene nicht als ein Projekt nach dem Motto „später vielleicht“ behandeln. Wenn Geld fehlt, muss priorisiert werden: lieber ein funktionierender, bespielbarer Teil als jahrelanger Stillstand.
Wie möchte die Stadt sicherstellen, dass in den Ermöglichungsräumen der Kongresshalle auch die Arbeiten der freien Szene finanziell gut ausgestattet werden? Bisher abrufbare Fördersummen sind für eine Stadt der Größenordnung eher bescheiden. Muss unterm Strich vielleicht eine andere städtische Spielstätte geschlossen werden, damit die Kongresshalle überhaupt bespielt werden kann?
Freie Szene braucht planbare Budgets – nicht nur Räume. Wir wollen Fördersummen realistisch erhöhen und mehrjährige Basisförderung schaffen, damit Projekte nicht jedes Jahr bei Null anfangen. Zusätzlich sollen städtische Spielstätten verbindliche Kontingente für die freie Szene haben (z. B. feste Abende/Monatsfenster, Proberäume, Technik-Kapazitäten), die transparent ausgeschrieben werden. Schließungen sind kein Automatismus; erst Finanzierung (Land/Bund/EU), Betriebskonzepte und Synergien prüfen. Kultur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Britta Walthelm
Marcus König
Nasser Ahmed
Die Linke

















