Offener Brief  an die Mitglieder des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks
anlässlich der Einladung von Petr Bystron (AfD) zur BR24 Wahlarena
von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Im Zuge der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments am 09. Juni 2024 plant der Bayerische Rundfunk eine „Wahlarena zur Europawahl – Die Kandidaten stellen sich den Bürgerfragen.“ Eine dieser Wahlarenen findet am Mittwoch, 29. Mai 2024 ab 20:15 Uhr live im BR Studio Franken in Nürnberg statt. So weit so normal. Neben der Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Christine Singer, wird für die SPD Thomas Rudner, Mitglied des Europäischen Parlaments und auf Platz 16 der Europawahlliste der SPD, teilnehmen.

Mit Fassungslosigkeit haben wir als Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg jedoch die Nachricht aufgenommen, dass als dritter Teilnehmer Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter und Kandidat für das Europäische Parlament auf Platz 2 der AfD-Liste, feststeht.
Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen Petr Bystron eingeleitet hat, wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Das bayerische Landeskriminalamt dursuchte im Zuge der Ermittlungen bereits sein Bundestagsbüro. Ihm wird vorgeworfen, Geld von dem pro-russischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ angenommen zu haben.

Besonders zynisch scheint uns, dass der BR in seiner Presseinladung vom 21. Mai den Veranstaltungsort Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnet und gleichzeitig einer umstrittenen Personalie wie Petr Bystron eine öffentliche Bühne gibt.
Darüber hinaus zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die Einstufung der AfD, wie auch ihrer Jugendorganisation, als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist, wessen Geistes Kind diese Partei ist.

Aus unserer Sicht ist die AfD gerade in Bayern eine europa- und demokratiefeindliche Partei. Im Bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion Vertreter der Identitären Bewegung und von rechtsextremen Burschenschaften eingeladen. Wir haben es nicht zuletzt Recherchen des Bayerischen Rundfunks zu verdanken, dass bekannt geworden ist, dass Abgeordnete der AfD in Land und Bund rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
Als Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg sagen wir ganz klar: Wer keinen demokratischen Diskurs führt, wer europa-, demokratie- und menschenfeindlich hetzt, wer die Kriegsverbrechen von Putin relativiert und mutmaßlich käuflich ist, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und für den Verfassungsschutz, aber kein Gast in einer Diskussionsveranstaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir erwarten, dass der Bayerische Rundfunk die Einladung von Petr Bystron zurückzieht. Der BR darf auch nicht der AfD die Entscheidung überlassen, wer für sie teilnimmt.


Mit demokratischen Grüßen,

Stephan Doll / Vorsitzender der Allianz, Geschäftsführer des DGB, Region Mittelfranken
Katharina Fritsch / Stv. Vorsitzende Leitung Unternehmenskommunikation & CSR Management 1. FC Nürnberg
Elisabeth Hann von Weyhern / Stv. Vorsitzende Regionalbischöfin im Kirchenkreis Nürnberg
Dr. Elisabeth Preuß / Stv. Vorsitzende Vertreterin der Zivilgesellschaft Aktion Courage Erlangen
Dieter Rosner / Stv. Vorsitzender Sozialreferent der Stadt Erlangen