Vom 19.11. bis 23.11. verhandelt der Nürnberger Stadtrat einen neuen Haushalt. Die Hauhaltssperre ist bereits in Kraft, jetzt muss massiv gespart werden: 120 Millionen allein in 2027, 400 Millionen bis 2030. Dass die Sparmaßnahmen auch Kultur und Soziales betreffen würden, war schon seit dem 14. Oktober klar. Da bekamen diejenigen, die in der Vergangenheit Förderung bei der Stadt beantragt hatten, einen Brief von OB und Kämmerer, in dem genau das angeküdigt wurde. Jetzt werden die Pläne der Stadt konkret und der Widerstand nimmt Fahrt auf. Wir schauen auf das, was bis jetzt bekannt ist und lassen Kulturschaffenden zu Wort kommen. Von Andreas Thamm

Die Verwaltung hat zusammen mit CSU- und SPD-Fraktion ein Sparpaket erarbeitet, dass dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird. Ihr findet es in allen Details hier. Die Umsetzung dieses Pakets wäre für die Kulturlandschaft in Nürnberg dramatisch. Das ist nicht nur die Prognose von kürzungsbetroffenen Kulturschaffenden, sondern besonders deutlich da, wo Schließungen städtischer Einrichtungen angekündigt werden.   

Drei Nürnberger Kulturläden stehen demnach auf dem Spiel und sollen ab 2028 geschlossen werden: Ziegelstein, Vischers und Zeltnerschloss. Das würde dem Haushalt eine Einsparung von 165.400, 153.500 und 203.000 Euro einbringen. Kulturläden stehen geradezu symbolisch für die in Nürnberg erfundene und über Jahre gewachsene Soziokultur, die allen Menschen, auch denen mit kleinem Einkommen, ein niedrigschwelliges Angebot in der Nachbarschaft ermöglicht. Und dabei geht es um alles: Vom Konzert über die Ausstellung bis hin zum Mutter-Kind- oder Sprachkurs. In Ziegelstein gibt es unter anderem einen Comic-Club, eine Fotogruppe, einen Chor, der Ort ist Anlaufstelle für Geflüchtete. Vischers ist seit 25 Jahren die Heimat der regionalen Bluesszene, es findet ein Frauencafé, Lernförderung für Kinder, Sport für Senior:innen statt. Und das Zeltnerschloss ist nicht nur einer der schönsten Orte außerhalb der Altstadt, z.B. für Konzerte, Ausstellungen und Weihnachtsmarkt, sondern auch Treffpunkt für Pfadfinder oder Menschen, die Unterstützung bei Bewerbungen brauchen. Das alles sind Gruppen, die ab 2028 ohne Heimat wären. 

Schon in der Vergangenheit wurde die Schließung der Kunsthalle diskutiert, die zur Dienststelle KunstKulturQuartier gehört. Auch sie findet sich in der Streichliste ab 2028, momentan kostet sie die Stadt 692.000 Euro pro Jahr. Sie gilt nach dem Neues Museum als wichtigstes Haus für zeitgenössische Kunst in Nürnberg. Dazu curt-Kunstredakteur, Kurator und Kulturpreisträger Marian Wild: “Ein einflussreicher Freund hat gesagt: Die Schließung der Kunsthalle würde Nürnberg das kulturelle Herz rausreißen. Dem stimme ich zu. Sie ist das städtische Fenster in die Welt der Kunst. Die Mitarbeitenden arbeiten Tag und Nacht und machen fantastische Arbeit.” Auch das Pellerhaus/ Haus des Spiels würde nach diesen Vorschlägen geschlossen werden, genauso wie der Treffpunkt Nordost und der Stadtteilladen Diana.
Das Gemeinschaftshaus Langwasser, das Filmhaus, das Stadtmuseum, Bardentreffen und weitere müssten teils heftige Mittelreduzierungen in Kauf nehmen. Das Klassik Open Air und Erfahrungsfeld der Sinne würden nur noch im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden. Auch beim Staatstheater sollen ab 2028 1 Million Euro gespart werden, wodurch im Effekt auch 1 Million vom Freistaat wegfiele. 

Schaut man sich die drohenden Kürzungen im Bereich der freien Kultur an, fällt ins Auge, dass einigen Veranstaltenden die Förderung komplett entzogen werden soll. Das betrifft zum Beispiel das ensemble Kontraste. 2020 noch Träger des großen Kulturpreises der Stadt Nürnberg für seine anspruchsvolle, interdisziplinäre Orchesterarbeit, soll es in den kommenden drei Jahren deutlich weniger und in 2030 gar nichts mehr bekommen (47.900 Euro). Spätestens zu ihrem 40-jährigen Jubiläum 2030 gäbe es diese einzigartige Gruppe, die auch über die Grenzen der Stadt hinaus wirkt, nicht mehr. In den vergangenen Jahren sei die Förderung der Stadt immer gleich geblieben, trotz steigender Kosten, so Philipp Heiß, Geschäftsführer und Pianist. “Wenn diese wesentliche Säule unserer Finanzierung wegbricht, können wir die Konzertreihe in der Tafelhalle nicht mehr organisieren. Warum es uns so hart treffen soll, keine Ahnung. Von Seiten der Stadt gab es zur Konsolidierungsliste bisher keine Kommunikation.”

Das Filmfestival Türkei-Deutschland, eine seit 1982 stattfindende interkulturelle Institution, soll schon in 2027 auf 0 Prozent Förderung gekürzt (90.000 Euro) und künftig nur noch alle zwei Jahre gefördert werden, genauso die Polnische Filmwoche (18.000 Euro). Die Tanzzentrale (20.000 Euro) und die Kulturoase (20.000 Euro) würden komplett gestrichen, dem heizhaus die gesamte Summe für den Bauunterhalt wegfallen. Francesca Imoda, 3. Vorsitzende beim Freie Szene e.V. betont mit Blick auf die Tanzzentrale: “Die Förderung solcher Vereine durch die Stadt deckt lediglich einen Minijob für die Geschäftsführung, ein paar Ehrenamtspauschalen und Miete ab. Damit ermöglichen sie viel: Die Geschäftsführungen und ehrenamtliche Vorstände sind fast ausschließlich mit dem Stellen von Förderanträgen beschäftigt. Sie akquirieren damit Geld und holen es nach Nürnberg, um Projekte durchzuführen. Durch die Kürzungen fällt das weg.”
In einem Brief an Oberbürgermeister König schreiben die Verantwortlichen des Freie Szene e.V., dass gerade die Kulturschaffenden, die eh mit einem kleinen Budget auskommen müssten, nun in ihrer Existenz bedroht seien. Vielen Kolleg:innen drohe die Arbeitslosigkeit und die Aussicht, Bürgergeld beantragen zu müssen. Wichtig ist dabei: Viele andere Fördertöpfe, die die Kürzungen theoretisch ersetzen könnten, stehen überhaupt nur zur Verfügung, wenn die Sockelförderung durch die Kommune zugesagt ist. 

Daneben sind zum Beispiel der Geschichte für alle e.V., Bluepingu, das Mobile Kino, der Z-Bau, die Desi, der KUNO und viele, viele weitere betroffen und teils bedroht. Ulrich Breuling, Leiter des Kulturzentrums KUNO: “Bei einer Kürzung des Zuschusses ist schnell der Punkt erreicht, an dem Einsparungen für uns nur über Personalabbau möglich sind, da sich z.B. an Miete und Energie nichts sparen lässt. Das führt dann zwangsläufig zu einer Reduzierung des Angebots oder der Einstellung ganzer Bereiche.” Er wolle nicht zu pessimistisch klingen, das KUNO habe in den 50 Jahren seit Gründung viele Herausforderungen überstanden, auch durch das wiederholte Aufschieben von notwendigen Investitionen.    

Vergleichsweise glimpflich kommt in der Planung unter anderem das Südstadtfest davon. Es würde 5.000 Euro weniger als geplant bekommen, das sei, so Anna Schwarm, ehemals Leiterin des Künstlerhauses und 1. Vorsitzende des Südstadtfest e.V., vermutlich zu bewältigen. Dabei übersehe man aber die Auswirkungen, wenn bei den 50 ehrenamtlichen Vereinen gekürzt werde, die die Vielfalt und den Charakter des Fests ausmachen. Das Beispiel zeige, dass man das ganze sensible Kulturgefüge im Blick halten müsse: “Die freie Szene in Nürnberg wird im Verhältnis zu anderen Bereichen schon immer eher kurz gehalten. Umso absurder ist es, dass gerade dieser Bereich nun über Gebühr Verantwortung für das entstandene Haushaltsloch tragen soll. An anderer Stelle geht es um Abstriche, hier geht es um das tatsächliche Überleben lang gewachsener Strukturen in den Bereichen sub- sozio- und migrantischer Kultur.” Wie Schwarm hinterfragt auch Wally Geyermann von politbande und Theater Mummpitz den tatsächlichen Nutzen der angekündigten Maßnahmen: “Die Kürzungen sparen wenig, doch zerstören vieles, sie sind weder nachhaltig noch lohnenswert. Wird dieser Plan so durchgeführt, verliert Nürnberg mit vergleichbar wenig Einsparung einen Großteil seines sozialen und kulturellen Reichtums.” Zur Relation: Die Konsolidierungspläne in der freien Kulturszene würden in Gänze etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro im Jahr 2027 einsparen. 

Die freie und städtische Kultur ist im gesamten Konsolidierungspaket natürlich nur ein Aspekt von vielen. Bewohnerparken, Tiergarteneintritt, Tourismusabgabe und Zweitwohnungssteuer sollen erhöht werden, das städtische Personal hätte mit Einschnitten zu rechnen. NürnbergBad, Frankenstadion und Sozialticket würden die Zuschüsse gekürzt, genauso wie sozialen Vereinen wie der AIDS-Hilfe (8.250 Euro in 2027), der Bayerischen Krebsgesellschaft (2.925 Euro), dem Aura Selbstverteidigung für Frauen e.V. (20.000 Euro), dem Krisendienst Mittelfranken e.V. (15.000), dem Integrationsfond Flucht und Migration (100.000 Euro) und so weiter. Die ganze Liste hat 244 Positionen. 

Die Stadt teilt auf Anfrage mit, Ziel der Konsolidierung sei die Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. Diese Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2027 erwartet. Es droht ein Szenario, in dem freiwillige Projekte und Angebote, also alles, was über die Pflichtaufgaben der Kommune hinausgeht, pauschal stark eingeschränkt würden. Sozialhilfe, Grundsicherung, auch Jugendzentren sind grundsätzlich Pflichtleistungen, Zuschüsse an Sozialverbände, Quartiersarbeit, Integrations- und Gesundheitsprojekte aber nicht. “Die größten Posten im städtischen Haushalt”, so der Sprecher der Stadt, “sind seit vielen Jahren die Ausgaben für Personal und Soziales. Die Stadt hat bereits eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, die sie vor dem Hintergrund der Sparvorgaben weiter verfolgt.” Der Anteil der Kultur am Gesamthaushalt betrage 3,8 Prozent, also 116 Millionen Euro. 11,138 Millionen entfallen auf die freie Szene. 

Warum aber ist Nürnberg überhaupt in dieser Situation? Das hat mehrere Ursachen. Zum einen die allgemeine wirtschaftliche Lage, die zu einer sinkenden Gewerbesteuer führt, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Soziales (Jugendarbeit, Pflege, Eingliederungshilfe). Die Stadt geht hier von 56 Millionen Euro Mehrausgaben in 2027 aus. Hinzu kommt die Reform des Gesundheitssektors durch die Bundesregierung, speziell die geplante Reduzierung der Ausgaben für Krankenhäuser, während auch dort alle Kosten steigen, die dann umso mehr von den Kommunen aufgefangen werden müssen. Hier geht die Stadt von einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 20 Millionen Euro aus. Schulen, Verkehrswege und öffentliche Gebäude müssen außerdem kostenintensiv saniert werden. In den Kreisen der betroffenen Kulturschaffenden stellt man sich zunehmend die Frage, warum vor diesem Hintergrund an teuren Projekten wie dem Frankenschnellweg und der Kongresshalle festgehalten werden muss. Warum eine Sparte, in der die Menschen ohnehin häufig am Existenzminimum arbeiten, so radikal belastet wird.

Wir haben eine Anfrage an die Stadt zu einzelnen Kürzungsposten gestellt, insbesondere im Hinblick auf die drohenden Schließungen. Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden und sind natürlich auch jederzeit ansprechbar. Am 13.11. ruft des Bündnis Unkürzbar Mittelfranken von 15 bis 18 Uhr zum Markt der Unkürzbarkeiten zwischen Lorenzkirche und Sebalder Platz auf, ab 18 Uhr folgt die Kundgebung am Sebalder Platz. Am 19.11. beginnt um 08.30 Uhr der kritische Besuche der öffentlichen Stadtratssitzung, gefolgt von der Rathausbelagerung ab 15 Uhr und der Kundgebung mit Demozug ab 16 Uhr. 

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CURT VIRAL
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Wir bleiben für euch dran!

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