Der AfD Kreisverband Nbg/Schwabach hat gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg geklagt. Begründung: Die Stadt verstoße damit gegen das Neutralitätsgebot. Im November 2024 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der AfD in zweiter Instanz Recht. Wir wollen von Stephan Doll, Vorstand der Allianz, wissen, was der aktuelle Stand ist, und wie die Stadt Nürnberg, aber auch die Allianz damit umgehen.
Interview: Lampe / Reinhard Lamprecht

STEPHAN DOLL: Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für viele demokratisch Engagierte ein herber Rückschlag. Die Klage der AFD zeigt den Versuch auf, juristische Mittel zu nutzen, um zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren und einzuschüchtern. Es geht auch um die Frage: Dürfen Städte und demokratische Institutionen klar Position beziehen, wenn Demokratie, Menschenrechte und der friedliche Zusammenhalt angegriffen werden? Nachdem die AfD beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Stadt Nürnberg leider gewonnen hat, wonach sie verlangen kann, dass die Stadt aus der Allianz austritt, hat der Nürnberger Stadtrat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dagegen Revision einzulegen. Damit ist dieses Urteil nach wie vor nicht rechtskräftig. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden; die mündliche Verhandlung findet Ende März in Leipzig statt und ist öffentlich. Außerdem ist uns ein Coup gelungen: Als Allianz sind wir nun offiziell beigeladen. Das heißt wir sind direkt am Verfahren beteiligt und können eigene Interessen einbringen. Und: Falls das Verfahren gegen die Stadt Nürnberg ausgehen sollte, können wir noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir können das, da wir Grundrechtsträgerin sind. Die Stadt Nürnberg könnte dies nicht. Wir argumentieren, dass dieses Urteil aus München unsere Allianz in zwei Grundrechten unverhältnismäßig einschränkt: Artikel 5 GG Meinungsfreiheit und Artikel 9 GG Vereinigungsfreiheit.
Wir werden als Allianz diese Grundrechte in unserem Einsatz für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiter verteidigen. Demokratie ist kein neutraler Zustand, sondern muss jeden Tag verteidigt werden. In Vereinen, in Betrieben, in den sozialen Medien, im Kulturbereich, auf der Straße, in Kommunen und auch vor Gericht.

Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hat eine ganz besondere Verantwortung im Umgang mit Rechtextremismus. Kommt die Stadt dieser ausreichend nach?
Nürnberg trägt eine besondere historische Verantwortung und dieser Verantwortung wird die Stadt in vielen Bereichen auch gerecht. Die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Erinnerungskultur und die klare Positionierung gegen Rassismus und Antisemitismus sind wichtige Pfeiler.
Gleichzeitig sehen wir aber auch Defizite. Demos von Rechtsextremen und Verschwörungserzählern, sogar in der Straße der Menschenrechte, die gezielt provozieren und Angst verbreiten sollen, sind kein normales Meinungsangebot, sondern Teil einer Strategie der Einschüchterung. Der Umgang mit friedlichen Gegendemonstrant*innen, mit antifaschistischem Engagement und mit zivilgesellschaftlichem Protest muss sich daran orientieren, wer unsere Demokratie angreift – und wer sie schützt.
Hier wünschen wir uns stellenweise mehr öffentliche Klarstellung, mehr Rückendeckung für demokratische Initiativen und weniger vermeintliche Gleichsetzung von rechten Hetzern und engagierter Demokrat*innen.

Einen Monat vor der Kommunalwahl plant ihr wieder eine große Kundgebung. Gutes Timing!
Richtig: Um auf die Bedeutung der Kommunalwahl aufmerksam zu machen und die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, laden wir zu einer zentralen Kundgebung ein: Am Samstag, den 07. Februar, um 16 Uhr auf dem Kornmarkt in Nürnberg. Ein Jahr nach der beeindruckenden Kundgebung mit über 25.000 Teilnehmenden setzen wir erneut ein starkes Zeichen. Unter dem Motto „Demokratie – ohne Alternative! Deine Stimme gegen Rechtsextremismus“ laden wir alle ein, die sich für eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir erwarten viele Menschen aus der Stadtgesellschaft, aus Initiativen, aus Vereinen und Verbänden. 

Kommunalwahlen haben meist recht geringe Wahlbeteiligung. Warum ist aber genau jetzt diese Wahl besonders wichtig? 
Am 08. März 2026 findet in Bayern die Kommunalwahl statt. Es besteht die akute Gefahr, dass rechtsextreme Gruppierungen bei dieser Wahl in die Rathäuser und Landratsämter einziehen. Ihr Ziel ist es, die Arbeit der Kommunalparlamente durch ihr destruktives Auftreten zu behindern und sie als Tribüne für ihre demokratiefeindliche und menschenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Diese Wahl entscheidet darüber, wie widerstandsfähig unsere Demokratie vor Ort ist. Als Allianz gegen Rechtsextremismus sehen wir die dringende Notwendigkeit, demokratische Kandidat*innen zu unterstützen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen eine klare Absage zu erteilen.
Gerade auf kommunaler Ebene versuchen rechtsextreme Akteure, in Parlamente einzuziehen, um die Demokratiearbeit zu blockieren und Netzwerke aufzubauen.  Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diese Gefahr ernst zu nehmen und ihr entschlossen entgegenzutreten. Eine hohe Wahlbeteiligung und starke demokratische Ergebnisse senden ein unmissverständliches Signal gegen Ausgrenzung, Hass und autoritäres Denken.

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Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg
Demokratie. Ohne Alternative!
Zentrale Kundgebung zur Kommunalwahl
am Samstag, 7. Februar, ab 16 Uhr, Kornmarkt Nbg


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STEPHAN DOLL
Seit der Gründung der Allianz 2009 dabei. Anfangs im Vorstand, seit über sieben Jahren Vorsitzender der Allianz.
Hauptberuflich ist Stephan Doll Geschäftsführer des DGB Mittelfranken.