NüRNBERG. Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 14.12., beschlossen, Kerninhalte der Initiative KlimaEntscheid zu übernehmen. Der KlimaEntscheid zieht daher sein Bürgerbegehren zurück. Das Rathaus teilt mit, rasch ein externes Planungsbüro mit der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzepts beauftragen zu wollen. Dieses Konzept soll einem Maßnahmenkatalog für die Klimaneutralität der Gesamtstadt sowie eine Konkretisierung des CO2-Minderungspotenzials auf den kommunalen Ebene enthalten. Dem Stadtrat soll noch im Frühjahr 2023 ein Statusbericht über laufende Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt werden. Die Stadtverwaltung soll fortan jährlich über die Umsetzung der Maßnahmen des neuen Konzepts Bericht erstatten. Der Vergleich gesamtstädtischer Emissionen im Vergleich zu den Zielszenarien wird veröffentlicht werden. Britta Waldhelmd (Grüne), Referentin für Umwelt und Gesundheit: „Nach unserem Projekt ‚Klimaneutrale Stadtverwaltung‘ nehmen wir die gesamte Stadt systematisch in den Blick und führen ein besseres Maßnahmencontrolling ein. Die Aktiven des Bürgerentscheids werden einen Platz im Klimabeirat der Stadt erhalten, der diesen Prozess begleiten soll.“

Am 7. November 2022 hatten die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens „KlimaEntscheid Nürnberg“ 15 778 Unterschriften auf 3 670 Unterschriftenlisten eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadt Nürnberg als rechtlich zulässig und gültig eingestuft. Dem Stadtratsbeschluss vorausgegangen waren Verhandlungen der Stadtspitze mit Vertreterinnen und Vertretern des „KlimaEntscheids Nürnberg“.  >>